BVerwG, 05.08.2011 - BVerwG 10 B 5.11 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei ungenügender Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil

Bundesverwaltungsgericht
v. 05.08.2011, Az.: BVerwG 10 B 5.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 05.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22054
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 5.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.11.2010 - AZ: 4 A 4314/06.A

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht die Beweisanträge einer Partei aus mehreren jeweils selbstständig tragenden Gründen abgelehnt, ist eine Gehörsrüge nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn die Beschwerde substantiiert darlegt, dass alle Ablehnungsgründe vom Prozessrecht nicht gedeckt sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr