BVerwG, 05.08.2010 - BVerwG 5 B 10.10 - Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner Begründungsteile der Beschwerdeschrift in den gerichtlichen Entscheidungsgründen; Annahme einer Grundsatzfrage bei einem Streit über die richtige Berechnung einer Entschädigungshöhe anhand einer Einheitswertfeststellung bzw. unter Zugrundelegung des Reinvermögens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: BVerwG 5 B 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22106
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 12.12.2008 - AZ: 4 A 340.07

BVerwG - 27.01.2010 - AZ: BVerwG 5 B 11.09

Redaktioneller Leitsatz:

Mit Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung kann eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. August 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2010 (BVerwG 5 B 11.09) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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