BVerwG, 05.08.2009 - BVerwG 6 A 3.08 - Vereinsverbot wegen strafrechtlicher Verurteilung von Vereinsmitgliedern und Funktionsträgern aufgrund einer Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) durch Bestreiten des unter der nationalsozialistischen Herrschaft an den Juden begangenen Völkermordes; Voraussetzungen für ein Vereinsverbot; Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass einer solchen Verfügung; Verpflichtung einer Behörde zur Anstellung von Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.08.2009, Az.: BVerwG 6 A 3.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22358
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 3.08
 

Fundstellen:

BVerwGE 134, 275 - 308

DÖV 2010, 147

DVBl 2009, 1595-1596

NVwZ 2010, 446-455

VR 2010, 33-34

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre des Vereins.

  2. 2.

    Der unter der nationalsozialistischen Herrschaft insbesondere an den deutschen und europäischen Juden begangene Völkermord ist als geschichtliche Tatsache eindeutig erwiesen und wird von der Strafvorschrift des § 130 Abs. 3 StGB als feststehend vorausgesetzt.

  3. 3.

    Ein Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG verboten, wenn er in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.

  4. 4.

    Liegen die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG vor, ist die Behörde jedenfalls in der Regel nicht gehalten, Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen anzustellen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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