BVerwG, 05.07.2011 - BVerwG 5 C 8.11 (5 C 8.10) - Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht mangels Vorliegen einer allgemeinen Aufklärungspflicht aus dem Prozessgrundrecht nicht zur Mitteilung seiner Rechtsauffassung an eine Partei; Verpflichtung eines Gerichts zur Mitteilung seiner Rechtsauffassung an eine Partei aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: BVerwG 5 C 8.11 (5 C 8.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19480
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 8.11 (5 C 8.10)
 

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht nicht, einer anwaltlich vertretenen Partei bereits vor der mündlichen Verhandlung eine etwaige Rechtsauffassung des Gerichts mitzuteilen, um ihm Gelegenheit zur schriftsätzlichen Stellungnahme zu geben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil vom 3. März 2011 (BVerwG 5 C 8.10) wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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