BVerwG, 05.07.2011 - BVerwG 5 C 7.11 - Gericht ist nicht verpflichtet einen anwaltlich vertretenen Kläger bereits vor der mündlichen Verhandlung über eine etwaige Rechtsauffassung zu informieren; Pflicht eines Gerichts zur Information eines anwaltlich vertretenen Klägers bereits vor der mündlichen Verhandlung über eine etwaige Rechtsauffassung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: BVerwG 5 C 7.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19942
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 7.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 15.08.2007 - AZ: VG 1 K 1151/06

VGH Baden-Württemberg - 05.11.2009 - AZ: VGH 12 S 2230/07

BVerwG - 03.03.2011 - AZ: BVerwG 5 C 7.10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Aus dem Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht dahingehend, dass das Gericht die Beteiligten grundsätzlich vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen müsste.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil vom 3. März 2011 (BVerwG 5 C 7.10) wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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