BVerwG, 05.07.2010 - BVerwG 8 KSt 5.10; 8 B 77.09 - "Staatsschädigender" Verursacher als Kostenschuldner und Adressat der Kostenforderungen i.R.e. Gerichtskostenberechnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.07.2010, Az.: BVerwG 8 KSt 5.10; 8 B 77.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19053
Aktenzeichen: BVerwG 8 KSt 5.10; 8 B 77.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 02.04.2009 - AZ: 6 K 392/08 Ge

BVerwG - 16.03.2010 - AZ: BVerwG 8 B 77.09

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Der Einwand, Kostenschuldner und Adressat einer Kostenforderungen könne nur der staatsschädigende Verursacher sein, ist für den Ansatz der Gerichtskosten unerheblich.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 8 B 77.09 - wird zurückgewiesen.

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