BVerwG, 05.07.2010 - BVerwG 7 VR 5.10 - Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesrechnungshofs über Duldung von und Mitwirkung bei Erhebungen i.R.d. Prüfung der Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ( ZuInvG); Verfassungsmäßigkeit des § 6a ZuInvG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.07.2010, Az.: BVerwG 7 VR 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18965
Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 5.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 6a ZuInvG

§ 80 Abs. 5 VwGO

Fundstellen:

GK 2010, 311-312

NordÖR 2010, 347

Redaktioneller Leitsatz:

Das Interesse der Öffentlichkeit an zeitnahen Erhebungen über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz überwiegt das Interesse eines Landes, hiervon bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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