BVerwG, 05.06.2013 - BVerwG 5 B 7.13 - Zulassung der Revision wegen Divergenz bzgl. der Auslegung der dritten Alternative des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG a.F.

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.06.2013, Az.: BVerwG 5 B 7.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 38161
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 7.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 21.11.2012 - AZ: OVG 1 L 254/08

Redaktioneller Leitsatz:

Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage bei den gesetzlichen Bestimmungen, die den außer Kraft getretenen Vorschriften nachgefolgt sind, offensichtlich in gleicher Weise stellt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juni 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen führt auf keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

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1. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen. Eine Divergenz ist gegeben, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 und vom 24. November 2009 - BVerwG 5 B 35.09 - [...]).

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Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht. Sie rügt eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 17.08 - (BVerwGE 132, 339 = Buchholz 436.37 § 2 AFBG Nr. 3). Das Oberverwaltungsgericht verlange bei dem Vorqualifikationserfordernis des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsgesetz) vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407 - im Folgenden: AFBG a.F.) entscheidungstragend, dass der in der ersten Alternative dieser Bestimmung genannte Berufsabschluss im Hinblick auf die Fortbildungsmaßnahme einschlägig sei. Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht nur für die entsprechende berufliche Qualifikation - also für das in der dritten Alternative der Bestimmung genannte Merkmal - eine für den Fortbildungsabschluss einschlägige berufliche Vorerfahrung gefordert. Könne die Vorqualifikation durch einen formalen Berufsabschluss nachgewiesen werden, müsse dieser folglich nicht in einem Zusammenhang zum angestrebten Fortbildungsziel stehen.

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Mit dieser Begründung kann eine Divergenz nicht nachgewiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der herangezogenen Entscheidung bei der Auslegung der dritten Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG a.F. zwar ausgeführt, dass eine entsprechende berufliche Qualifikation auch durch eine einschlägige mehrjährige Berufstätigkeit geführt werden könne. Eine Vollzeittätigkeit über einen Zeitraum, der das Zweifache der Mindestdauer einer berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz betrage, reiche jedenfalls aus, wenn die Berufstätigkeit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel aufweise (Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 28). Damit wird jedoch kein abstrakter Rechtssatz zur Auslegung der ersten Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG a.F. aufgestellt und auch nichts darüber ausgesagt, ob in den dort genannten Fällen ein fachlicher Bezug erforderlich ist. Soweit das Oberverwaltungsgericht bei dieser Fallgruppe (ebenfalls) einen fachlichen Bezug gefordert hat, liegt keine Abweichung vor.

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2. Die Revision kann auch nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Die Beschwerde hält für den Fall, dass keine Divergenz anzunehmen ist, die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

"Reicht es für die Erfüllung des Vorqualifikationserfordernisses i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG aus, wenn der Bildungsträger Teilnehmer zulässt, die im entscheidenden Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme über irgendeinen qualifizierten Berufsabschluss verfügen, der aber nicht notwendig wesentliche inhaltliche Bezüge zu dem angestrebten Fortbildungsabschluss aufweist?"

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Diese Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil es sich um eine solche ausgelaufenen Rechts handelt. Denn sie bezieht sich auf die Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG a.F. Diese Fassung der Vorschrift ist - wie auch die Beschwerde nicht in Abrede stellt - im Rahmen der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes durch das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene Gesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl I S. 1314) durch eine Neufassung ersetzt worden und damit ausgelaufen. Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache jedoch regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 42.10 - [...] Rn. 3 f. und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4).

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Etwas anderes kann zwar dann gelten, wenn sich die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage bei den gesetzlichen Bestimmungen, die den außer Kraft getretenen Vorschriften nachgefolgt sind, in gleicher Weise stellt. Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (Beschluss vom 29. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 4). An dieser Offensichtlichkeit fehlt es hier. Die Beschwerde weist zwar mit Recht darauf hin, dass durch das Aufstiegsfortbildungsänderungsgesetz nur die dritte Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG a.F. geändert worden ist. Der Gesetzgeber hat jedoch durch die Neuformulierung "eine diesen Berufsabschlüssen entsprechende berufliche Qualifikation" eine deutliche Verknüpfung zwischen der ersten und der dritten Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG geschaffen und in der Gesetzesbegründung zur Änderung der dritten Alternative die Notwendigkeit einer fachlich einschlägigen Vorbefassung in Anlehnung an § 45 Abs. 2 BBiG hervorgehoben (BTDrucks. 16/10996 S. 20). Diese engere Alternativenverknüpfung im Wortlaut und der Entstehungsgeschichte kann bei der Auslegung der ersten Alternative des nunmehr geltenden § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG dafür sprechen, dass auch in diesem Bereich für die Aufstiegsfortbildungsförderung ein fachlich einschlägiger Berufsabschluss zu fordern ist. Daher ist es jedenfalls nicht evident, dass sich die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage bei der neuen Gesetzeslage in gleicher Weise stellt wie nach altem Recht.

8

Unabhängig von dem Umstand, dass es sich um ausgelaufenes Recht handelt, kommt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auch deshalb nicht Betracht, weil die Beschwerde eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache vermissen lässt. Dies setzt neben der Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 13 <S. 14> und vom 9. August 2011 - BVerwG 5 B 15.11 - [...] Rn. 2). Dazu bedarf es insbesondere der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils (Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - BVerwG 6 B 22.06 -Buchholz 442.066 § 78 TKG Nr. 1 und vom 14. Januar 2013 - BVerwG 5 B 99.12 - [...] Rn. 2).

9

Die Beschwerde begnügt sich jedoch mit der formelhaften Feststellung, dass die aufgeworfene Frage bislang vom Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden sei und sich auch nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergebe. Sie befasst sich nicht mit dem Argument des Berufungsgerichts, dass Gegenstand der Förderung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG a.F. nur Maßnahmen der Fortbildung und nicht solche der beruflichen Erstausbildung sein könnten und dass der Begriff der beruflichen Fortbildung nach § 1 Abs. 3 und 4 BBiG zu bestimmen sei. Von einer Erhaltung, Anpassung und Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit oder einen beruflichen Aufstieg könne aber nicht gesprochen werden, wenn der Berufsabschluss - hier eines Feinmechanikers - keinen Bezug zum Fortbildungsziel - Fachwirt für Finanzberatung - aufweise (UA S. 11). Die Beschwerde befasst sich ferner nicht mit der weiteren Begründung des Berufungsgerichts, dass ein entsprechender fachlicher Bezug des vorangegangenen Berufsabschlusses zur Fortbildungsmaßnahme auch in den zum Zeitpunkt der Zulassung des Klägers maßgeblichen Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfung zum Fachwirt für Finanzberatung der Industrie- und Handelskammer Berlin vom 12. Dezember 1997 gefordert werde (UA S. 9). Die Beschwerde legt nicht dar, dass das vom Oberverwaltungsgericht vertretene Verständnis des Begriffs der "Fortbildungsmaßnahme" im Schrifttum oder in der Rechtsprechung umstritten sei oder dass gewichtige Gründe dagegen sprächen. Es wird auch sonst nicht plausibel gemacht, aus welchen Gründen Vorgänge, die nach § 1 Abs. 5 BBiG als berufliche Umschulung zu werten wären, im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsgesetzes als berufliche Fortbildung angesehen werden müssten.

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Schließlich wird die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen für eine Vielzahl künftiger Fälle auch nicht ausreichend dargelegt. Die Beschwerde befasst sich nicht mit dem Hinweis des Berufungsgerichts, dass nach der für zukünftige Fälle geltenden "Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft" vom 9. Februar 2012 (BGBl I S. 274) ebenfalls ein fachlich einschlägiger Berufsabschluss Zulassungsvoraussetzung für die Prüfung zum Fachwirt für Finanzdienstleistungen ist. Es wird auch nicht dargelegt, dass in anderen Fortbildungsprüfungsordnungen völlig fachfremde Berufsabschlüsse als Zugangsvoraussetzung genügten.

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3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Vormeier

Dr. Fleuß

Dr. Häußler

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