BVerwG, 05.05.2011 - BVerwG 4 B 12.11 - Zulässigkeit einer Revision erfordert Darlegungen bzgl. bestimmter und höchstrichterlich noch ungeklärter Rechtsfrage oder bzgl. allgemeiner Bedeutung; Darlegungen bzgl. einer bestimmten und höchstrichterlich noch ungeklärten Rechtsfrage oder bzgl. der allgemeinen Bedeutung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: BVerwG 4 B 12.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17729
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 12.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.01.2011 - AZ: OVG 10 A 2516/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist es zu einer verzögerlichen Bearbeitung oder zu einer rechtswidrigen Ablehnung eines Bauantrags gekommen und dadurch ein Zeitverlust entstanden, ist § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB entsprechend anzuwenden.

  2. 2.

    Die Erhebung einer Untätigkeitsklage hindert die Beklagte Behörde nicht an der Entscheidung über einen Bauantrag.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr