BVerwG, 05.05.2010 - BVerwG 10 B 25.09 - Revision wegen Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall einer fehlenden Darlegung entsprechender Rechtssätze aus den betroffenen Urteilen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.05.2010, Az.: BVerwG 10 B 25.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15403
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 25.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 02.06.2009 - AZ: OVG A 3 B 600/03

Redaktioneller Leitsatz:

Die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz erfordert, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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