BVerwG, 05.04.2011 - BVerwG 3 B 79.10 - Beurteilungskriterien für die Feststellung einer Irreführung entgegen § 11 Abs. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: BVerwG 3 B 79.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14244
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 79.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 30.06.2010 - AZ: 13 LB 9/08

Fundstelle:

GRUR-Prax 2011, 388

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob eine Angabe irreführend i.S.d. § 11 Abs. 1 LFGB ist, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Für die Ermittlung der Verbrauchervorstellungen kann auf die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs abgestellt werden.

  2. 2.

    Der Durchschnittsverbraucher geht davon aus, dass "Filetstreifen" und "Putenbrust, Natur" von einem Stück Geflügelmuskulatur wie gewachsen geschnitten werden und nicht aus einer aus teilweise zerkleinertem Fleisch zusammengefügten und aufgekochten Masse. Mit den gewählten Bezeichnungen wird die Assoziation geweckt, die Produkte würden wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus einem Stück wie gewachsen geschnitten und nicht aus einem Kochpökelerzeugnis. Die gewählten Produktbezeichnungen sind irreführend im Sinne des Lebensmittelrechts.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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