BVerwG, 05.03.2012 - BVerwG 6 PB 25.11 - Grundsätze zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.03.2012, Az.: BVerwG 6 PB 25.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11835
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 25.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 07.05.2010 - AZ: VG 33 K 8458/09.PVB

OVG Nordrhein-Westfalen - 25.08.2011 - AZ: 16 A 1361/10.PVB

Fundstellen:

NZA-RR 2012, 447-448

PersV 2012, 307-308

Amtlicher Leitsatz:

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. März 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen.

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