BVerwG, 05.03.2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Revisionsgrund bei fehlerhaftem Verständnis eines Urteils; Fehlende Trennung des Treuguts vom eigenen Vermögen als Indiz gegen einen wirksamen Treuhandvertrag; Hinzutretende Umstände bei fehlender Trennung des Treuguts hinsichtlich einer unwirksamen Treuhandabrede; Unvermeidbarkeit einer Trennung des Treuguts aufgrund einer Fusion der Banken

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.03.2010, Az.: BVerwG 5 B 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12230
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 11.11.2009 - AZ: VGH 12 BV 08.1293

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dass die fehlende Trennung des Treuguts vom eigenen Vermögen einen zivilrechtlich wirksamen Treuhandvertrag nicht zwingend ausschließt, bedeutet nicht, dass die fehlende Separierung des Treuguts in der Regel nicht als Indiz gegen einen wirksamen Vertragsschluss zu werten ist.

  2. 2.

    Wer die Aufklärungsrüge erhebt, obwohl er in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. März 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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