BVerwG, 05.03.2010 - BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Zulässigkeit einer Durchbrechung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Weitergabe von Steuerermittlungsdaten hinsichtlich der Erwartung einer geringen Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten; Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Grundrechte eines Beamten hinsichtlich eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.03.2010, Az.: BVerwG 2 B 22.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12233
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 22.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 07.02.2008 - AZ: 7 K 131/07

OVG Saarland - 12.11.2008 - AZ: 6 A 157/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1406

DÖV 2010, 525-526

DuD 2010, 584-586

NJW 2010, 2229-2232

NJW 2010, 10

NWB 2010, 2442

NWB direkt 2010, 824

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beamte der Steuerfahndung können Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren sein. Von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen sind Beamtenbeisitzer nur in den in § 48 SDG geregelten Fällen.

  2. 2.

    Die Befugnis zur Übermittlung von Daten erstreckt sich nach § 125c Abs. 6 S. 1 BRRG auch auf Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, jedoch im Anwendungsbereich des § 125c Abs. 4 BRRG nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO. Diese Vorschrift beschränkt die Durchbrechung des Steuergeheimnisses auf Fälle, in denen ein zwingendes öffentliches Interesse an der Übermittlung von Daten besteht, ohne dass die in der Vorschrift enthaltene Aufzählung abschließend ist. Ein Verstoß gegen Dienstpflichten kann unabhängig davon, ob eine Degradierung oder Dienstentfernung nicht zu erwarten ist, dem Ansehen des öffentlichen Dienstes schweren Schaden zufügen, wenn es um Bereiche der öffentlichen Verwaltung geht, die - wie die Finanzverwaltung - für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Verwaltung von besonders hoher Bedeutung sind. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der Steuerausfallschaden gering ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Steuerhinterziehung im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten – Verletzung des Steuergeheimnisses durch Information des Dienstherren?

Steuerhinterziehung im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten – Verletzung des Steuergeheimnisses durch Information des Dienstherren?

Wer eine Selbstanzeige erstattet, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses. Eine Ausnahmen gilt u.a. wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Weitergabe besteht.… mehr