BVerwG, 05.02.2010 - BVerwG 8 B 107.09 - Fehlerhafte Verneinung der Wahrung einer Klagefrist als Verfahrensmangel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.02.2010, Az.: BVerwG 8 B 107.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11293
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 107.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 29.04.2009 - AZ: 6 K 42/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Klagefrist bei einer Verpflichtungsklage wird nicht dadurch eingehalten, dass zunächst mit dem zivilgerichtlichen Mahnantrag ein Zahlungsanspruch gegen die öffentliche Hand geltend gemacht und nach der Abgabe der Streitsache nach Einreichung des Widerspruchs die rechtshängige Sache an das Verwaltungsgericht verwiesen wird, wo der Rechtsstreit nunmehr als Verpflichtungsklage fortgesetzt wird. Es liegen verschiedene Streitgegenstände vor. Die Rechtshängigkeit des neuen Streitgegenstandes im Verwaltungsgerichtsprozess wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurück.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. April 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 452,94 EUR festgesetzt.

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