BVerwG, 05.01.2010 - BVerwG 5 B 58.09 - Ablehnung eines Richters wegen Befassung mit einer ähnlich gelagerten Streitsache i.R.e. Abordnung als Referent an ein Landesjustizministerium

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.01.2010, Az.: BVerwG 5 B 58.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10056
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 58.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AZ: VGH 9 S 3330/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Ausschließungsgrund des § 54 Abs. 2 VwGO greift nur bei einer Mitwirkung des Richters am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren ein. Andere, insbesondere frühere Verwaltungsverfahren werden ebenso wenig erfasst wie die Mitwirkung an einem ähnlich gelagerten Verfahren eines anderen Beteiligten.

  2. 2.

    Die Befassung mit einer ähnlich gelagerten Streitsache der Klägerin ist für sich allein nicht als ein hinreichender Grund i.S.d. § 42 Abs. 2 ZPO anzusehen, um Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Anlass für ein derartiges Misstrauen wegen einer Art "Vorbefassung" besteht nur dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Umstände, welche die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen am 26. Oktober 2009 angezeigt hat, ergeben keinen Ablehnungsgrund gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 48, 42 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO.

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