BVerwG, 05.01.2010 - BVerwG 4 BN 52.09 - Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.01.2010, Az.: BVerwG 4 BN 52.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10031
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 52.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 30.04.2009 - AZ: VGH 8 S 1227/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine aufgeworfene Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, wenn sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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