BVerwG, 05.01.2010 - BVerwG 2 WD 26.09 - Zurückweisung der Sache aufgrund schwerer Mängel im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Anfechtung eines zurückweisenden Beschlusses nur zusammen mit dem ein Ablehnungsgesuch betreffenen Urteil durch einen erkennenden Richter; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit trotz Abwesenheit des früheren Soldaten gestellt durch den Verteidiger zur Wahrung der Interessen seines Mandanten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.01.2010, Az.: BVerwG 2 WD 26.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10180
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 26.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 12.03.2009 - AZ: S 5 VL 13/08

TDiG Süd - 12.03.2009 - AZ: S 6 GL 3/09

TDiG Süd - 12.03.2009 - AZ: S 6 GL 4/09

TDiG Süd - 12.03.2009 - AZ: S 6 GL 5/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

§ 91 Abs. 1 S. 1 WDO

§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO

§ 120 Abs. 2 WDO

§ 24 Abs. 2 StPO

§ 28 Abs. 2 S. 2 StPO

§ 55 StPO

Fundstellen:

DÖV 2010, 619-620

JZ 2010, 188-189

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt vor, wenn gegen eine Verfahrensvorschrift verstoßen worden ist, deren Verletzung schwerwiegend und die für den Ausgang des Disziplinarverfahrens (noch) von Bedeutung ist. Ein solcher Fall ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Rechte eines Verfahrensbeteiligten wesentlich beeinträchtigt worden sind oder wenn der Verfahrensverstoß den Zweck einer Formvorschrift wesentlich vereitelt. Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind Verfahrensmängel dann von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung.

  2. 2.

    Zwar sind grundsätzlich Entscheidungen des Truppendienstgerichts über Ablehnungsgesuche nach § 114 Abs. 1 Satz 1 WDO mit der Beschwerde anfechtbar; wegen der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, die im Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO entsprechend anwendbar ist, kann, wenn das Ablehnungsgesuch einen erkennenden Richter betrifft, der zurückweisende Beschluss aber nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

  3. 3.

    Für ein selbstständiges Rechtsmittel der Beschwerde neben dem Rechtsmittel der Berufung, wie es der Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO auch nicht ausschließt, besteht jedenfalls im Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung auch unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten kein Bedürfnis.

  4. 4.

    Es kommt nicht darauf an, ob ein Beteiligter persönlich von der Befangenheit eines Richters überzeugt ist, sondern nur, ob das Verhalten des Gerichts objektiv dazu geeignet war, diesen Eindruck zu erwecken. Da ein Verteidiger die Interessen seines Mandanten zu wahren hat, darf er das Ablehnungsgesuch trotz dessen Abwesenheit in dessen Namen stellen.

  5. 5.

    Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 24 Abs. 2 StPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter in der Tat "parteilich" oder "befangen" ist oder ob er sich selbst für befangen hält.

  6. 6.

    Die Verhandlungsführung eines Richters kann Misstrauen in dessen Unvoreingenommenheit rechtfertigen, wenn sie rechtsfehlerhaft, unangemessen oder sonst unsachlich ist und den Beteiligten in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, z.B. auch, wenn der Richter das Ergebnis von Nachermittlungen verheimlicht.

  7. 7.

    Der Grundsatz des fairen Verfahrens verpflichtet das Gericht, allen Verfahrensbeteiligten rechtzeitig Gelegenheit zur Kenntnisnahme vom Ergebnis verfahrensbezogener Ermittlungen zu geben, die das Gericht während, aber außerhalb der Hauptverhandlung angestellt hat. Das gilt auch dann, wenn das Tatsachengericht dieses Ergebnis nicht für entscheidungserheblich hält.

  8. 8.

    Die Mitwirkung eines zu Recht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters führt zu einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts und damit zu einem schweren Verfahrensmangel, weil einem früheren Soldaten das Recht zusteht, dass seine Sache von einem ordnungsgemäß besetzten Gericht verhandelt und entschieden wird.

  9. 9.

    Ein als Zeuge vernommener Sitzungsvertreter der Wehrdisziplinaranwaltschaft kann in derselben Hauptverhandlung nur dann weiter als Vertreter der Einleitungsbehörde tätig sein, wenn sich seine Aufgaben als Wehrdisziplinaranwalt von der Erörterung und Bewertung seiner Zeugenaussage trennen lassen.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 5. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 12. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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