BVerwG, 04.12.2012 - BVerwG 10 C 12.12 - Berichtigung eines Urteils bei Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.12.2012, Az.: BVerwG 10 C 12.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 31738
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 12.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 04.09.2012 - AZ: 22 K 340.09

Rechtsgrundlage:

§ 118 Abs. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Dezember 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Gemäß § 118 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO wird in dem Urteil vom 4. September 2012 folgende offenbare Unrichtigkeit berichtigt:

In Randnummer 12 des Urteils endet der zweite Satz mit den Worten "und deren Anhang I." Die nachfolgenden Wörter "für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels" entfallen.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Kraft

Prof. Dr. Dörig

Korrekturbeschluss zum Urteil:
BVerwG - 04.09.2012 - AZ: 10 C 12.12

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr