BVerwG, 04.12.2009 - BVerwG 2 WDB 4.09 - Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge und Ausspruch eines Uniformtrageverbots durch eine Anordnung des Amtschefs des Personalamts der Bundeswehr; Herabsetzung in den Dienstgrad des Gefreiten wegen eines Dienstvergehens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.12.2009, Az.: BVerwG 2 WDB 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29021
Aktenzeichen: BVerwG 2 WDB 4.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 114 Abs. 2 WDO

§ 126 Abs. 5 S. 3 WDO

Fundstellen:

DÖV 2010, 663

JZ 2010, 189

NVwZ-RR 2010, 930

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Soweit eine Einbehaltungsanordnung gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO durch Beschluss mit der Begründung aufgehoben worden ist, die dem Bescheid zugrundeliegende Prognoseentscheidung - Entfernung aus dem Dienstverhältnis - sei unzutreffend und dieser Beschluss gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 WDO (formell) rechtskräftig geworden ist, darf eine erneute Anordnung der Einbehaltung der Dienstbezüge nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen ausgesprochen werden.

  2. 2.

    Die Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen, d.h. unanfechtbaren Beschlusses, der im Rahmen und auf der Grundlage des § 126 Abs. 1, 2 und 5 WDO erlassen worden ist, ist nur begrenzt, weil er - dem vorläufigen Charakter von Anordnungen nach § 126 Abs. 1 und 2 WDO und dem sie ggf. überprüfenden summarischen Verfahren entsprechend - materieller Rechtskraft nicht fähig ist.

  3. 3.

    Ein formell rechtskräftiger Beschluss des Truppendienstgerichts bindet die Einleitungsbehörde in derselben Sache insofern, wie sie bei unveränderter Sach- und Rechtslage, wie sie für das Gericht Grundlage seiner Entscheidung war, nicht zuungunsten des betroffenen Soldaten abweichen und Anordnungen insbesondere nach § 126 Abs. 1 oder 2 WDO treffen darf. Eine vom Gericht unanfechtbar als rechtswidrig aufgehobene Anordnung i.S.d. genannten Vorschriften darf von der Einleitungsbehörde nur dann erneut erlassen werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage inzwischen geändert hat, z.B. vom Gericht gerügte Mängel behoben worden sind oder neue, die Anordnung stützende Beweismittel vorliegen.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller
am 4. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf den Antrag der Soldatin werden die Bescheide des Amtschefs des Personalamts der Bundeswehr vom 26. Juni 2009 sowie vom 13. August 2009 aufgehoben.

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