BVerwG, 04.11.2010 - BVerwG 9 B 85.09 - Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde eines fachkundig besetzten Flurbereinigungsgerichts im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrags; Voraussetzungen eines gerichtlichen Aufklärungsmangels bei der Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen durch das Flurbereinigungsgericht; Anwendbarkeit des Maßstabes für die Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Ablehnung eines Beweisantrags durch ein Flurbereinigungsgericht wegen dessen besonderer Sachkunde; Verpflichtung eines Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens zur Nachprüfung der Wertfeststellung im gesamten Flurbereinigungsgebiet

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: BVerwG 9 B 85.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29072
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 85.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 26.05.2009 - AZ: OVG 8 K 13/05

Fundstellen:

DVBl 2011, 120

NVwZ-RR 2011, 126-127

UPR 2011, 120

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit denen das Flurbereinigungsgericht regelmäßig befasst ist, nicht besonders begründet werden.

  2. 2.

    Mit Blick auf die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts kommt ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nur entsprechend den bei Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens geltenden Maßstäben in Betracht. Danach ist ein Aufklärungsmangel nur dann gegeben, wenn die Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen durch das Flurbereinigungsgericht gravierende Mängel aufweist, namentlich wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in sich widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder ohne die notwendige Kenntnis der örtlichen Verhältnisse vorgenommen wurde.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Flurbereinigungsgericht - vom 26. Mai 2009 - 8 K 13/05 - wird insoweit aufgehoben, als darin der Hilfsantrag des Klägers, seinen Widerspruch auch mit Blick auf seine Einwände zu den inhomogenen Bodenstrukturen und zu der mangelnden Rübenanbaufähigkeit der Abfindungsflächen neu zu bescheiden, als unbegründet abgewiesen wird.

  2. II.

    Der Rechtsstreit wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  3. III.

    Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

  4. IV.

    Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

  5. V.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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