BVerwG, 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - Ernennung eines in einem Stellenbesetzungsverfahren erfolgreichen Bewerbers als in die Rechte des unterlegenen Bewerbers eingreifender Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Bestandskraft einer Ernennung bei Verhinderung einer Ausschöpfung der Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers; Gewährung einer angemessenen Wartezeit zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) durch einen unterlegenen Bewerber vor Durchführung einer Ernennung durch einen im Anordnungsverfahren obsiegenden Dienstherrn; Aussagekraft einer dienstlichen Beurteilung ohne Kenntnis der dienstlichen Tätigkeit eines Bewerbers aus eigener Anschauung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.11.2010, Az.: BVerwG 2 C 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30879
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 01.07.2008 - AZ: 6 K 1816/07

OVG Rheinland-Pfalz - 30.01.2009 - AZ: 10 A 10805/08.OVG

Fundstellen:

BVerwGE 138, 102 - 122

ArbRB 2010, 326 (Pressemitteilung)

AuR 2010, 529

AuR 2011, 78

AUR 2010, 529

AUR 2011, 78

BayVBl 2011, 275-280

BB 2010, 2884

CR 2011, 353-359

DÖV 2011, 367

DRiZ 2011, 136-140

DVBl 2011, 228-233

FStBay 2011, 888-894

FStNds 2012, 163-167

GV/RP 2011, 110-111

JA 2011, 479

JuS 2011, 957-958

LKRZ 2011, 108-113

LKV 2011, 136

NJW 2011, 695-700

NordÖR 2010, 486-487

NordÖR 2011, 287-292

NVwZ 2011, 358-364

PersV 2011, 187-195

RiA 2011, 21-26

RÜ 2011, 119-125

Städtetag 2011, 41

VR 2011, 143

ZBR 2011, 91-96

ZfPR online 2011, 16 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2011, 256-262

Amtlicher Leitsatz:

Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift.

Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung der Ernennung auf Klage eines unterlegenen Bewerbers nicht entgegen, wenn dieser daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor der Ernennung auszuschöpfen.

Der Dienstherr muss nach Obsiegen im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Ernennung angemessene Zeit zuwarten, um dem unterlegenen Bewerber die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen.

Einer dienstlichen Beurteilung fehlt die Aussagekraft für den Leistungsvergleich der Bewerber, wenn der für die Erstellung Zuständige keine Beiträge Dritter eingeholt hat, obwohl er die dienstliche Tätigkeit des beurteilten Bewerbers nicht aus eigener Anschauung kennt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2007 und seine Einweisung in die Planstelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz werden mit Wirkung ab Zustellung dieses Urteils an den Beklagten aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 2009 und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2008 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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