BVerwG, 04.10.2010 - BVerwG 9 B 1.10 - Anspruch auf Erschließung in Gestalt der Durchführung bestimmter Baumaßnahmen durch die Gemeinde als Alternative zur Zubilligung eines notwegeähnlichen Benutzungsrechts des Betreibers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.10.2010, Az.: BVerwG 9 B 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25415
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 08.09.2008 - AZ: 6 K 492/07.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 21.10.2009 - AZ: 1 A 10481/09.OVG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2009 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin zu 1/4 und der Beklagten zu 3/4 auferlegt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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