BVerwG, 04.09.2009 - BVerwG 7 B 8.09 - Wegfall der Abfalleigenschaft von Harzöl mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung; Abhängigkeit des Inhalts des Begriffs "Abfall" von der Bedeutung des Begriffs "sich entledigen"; Definition des subjektiven Abfallbegriffs; Anordnung von nachträglichen Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung einer Anlage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.09.2009, Az.: BVerwG 7 B 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21758
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 8.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Wiesbaden - 15.08.2007 - AZ: 4 E 815/06

VGH Hessen - 22.10.2008 - AZ: 6 UE 2250/07

Fundstelle:

AbfallR 2009, 312

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Abfalleigenschaft eines Stoffes endet erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung.

  2. 2.

    Die Rechtsprechung zum Abfallbegriff des Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG ist auch für die Auslegung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, durch das die Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt wurde, maßgebend.

  3. 3.

    Eine Frage, die auslaufendes Recht betrifft, ist ebenso wenig in einer Revision grundsätzlich klärungsbedürftig wie eine Frage, die sich auf eine nach der Berufungsentscheidung in Kraft getretene neue Rechtsgrundlage bezieht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 260 000 EUR festgesetzt.

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