BVerwG, 04.08.2010 - BVerwG 9 C 7.09 - Bestimmung der Mauthöhe als Summe der jeweils nach der Länge der einzelnen befahrenen Autobahnabschnitte unter Ansatz des Mautsatzes bei kaufmännischer Rundung anfallenden Beträge als rechtsgrundlose Kostenerhebung i.S.d. § 4 Abs. 1a Autobahnmautgesetz (ABMG) i.V.m. § 21 Verwaltungskostengesetz (VwKostG); Modifikation oder Ersetzung des öffentlich-rechtlichen Gebührenverhältnisses zwischen Mautschuldner und Gebührengläubiger durch einen privatrechtlichen Einzug der Maut und Befreiung von einer unmittelbaren Entrichtung der Maut an das Bundesamt für Güterverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.08.2010, Az.: BVerwG 9 C 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26435
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2009 - AZ: 9 A 3082/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 4 Abs. 1a ABMG

§ 4 Abs. 4 ABMG

§ 4 Abs. 5 ABMG

§ 10 LKW-MautV

§ 21 VwKostG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verwaltung darf in Fällen, in denen normative Festlegungen zur Rundung maßgeblicher Bemessungsgrößen fehlen, diese Regelungslücke nicht durch eine Rundungspraxis schließen, die sich belastend auf die Gebührenschuldner auswirken kann.

  2. 2.

    § 21 VwKostG ist für den Bereich der Mautentrichtung nach § 4 Abs. 1a ABMG entsprechend anwendbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 9 A 3082/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils zur Hälfte.

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