BVerwG, 04.08.2010 - BVerwG 9 C 6.09 - Rechtsweg bezüglich Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Lkw-Mautpflicht; Rechtsweg bezüglich des Vollzuges des privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen; Verpflichtung des Verordnungsgebers zu einer achszahlbezogenen Differenzierung der Mautsätze bei Möglichkeit der Herstellung einer eindeutigen und quantifizierbaren Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht; Grenzen der Anhebung von Gebühren durch das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Einhaltung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes bei Aufrundung von maßgeblichen Bemessungsgrößen zu Lasten des Gebührenpflichtigen bei der Gebührenfestsetzung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.08.2010, Az.: BVerwG 9 C 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26420
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 6.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 04.05.2007 - AZ: 25 K 6356/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2009 - AZ: 9 A 2054/07

nachgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 25.10.2012 - AZ: 9 A 2054/07

BVerwG - 16.05.2013 - AZ: BVerwG 9 B 6.13

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 2 S. 1 ABMG

§ 4 Abs. 1 Buchst. a ABMG

§ 4 Abs. 4 ABMG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 1 MautHV

§ 10 LKW-MautV

§ 35 S. 1 VwVfG

§ 40 Abs. 1 VwGO

§ 42 Abs. 1 VwGO

§ 21 VwKostG

Fundstellen:

BVerwGE 137, 325 - 346

DAR 2011, 156-162

DÖV 2011, 162-163

NVwZ 2011, 41-48

RÜ 2011, 126-129

VBlBW 2011, 144

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit Toll Collect GmbH) andererseits.

  2. 2.

    a) Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Lkw-Mautpflicht selbst betreffen das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund. Insoweit ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

    b) Rechtsstreitigkeiten, die den Vollzug des privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen betreffen (wie z.B. ein auf erhebungstechnische Mängel gestütztes Erstattungsbegehren) sind zwischen diesen Parteien auf dem Zivilrechtsweg zu klären.

  3. 3.

    Soweit eine eindeutige und quantifizierbare Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht und der unterschiedlichen Anzahl von Achsen mautpflichtiger Fahrzeuge hergestellt werden kann, ist der Verordnungsgeber nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG zu einer entsprechenden achszahlbezogenen Differenzierung der Mautsätze verpflichtet.

  4. 4.

    Die dem Verordnungsgeber nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG darüber hinaus aufgegebene Differenzierung der Mautsätze nach Emissionsklassen der Fahrzeuge dient der Verhaltenslenkung (Anreiz für den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge). Der Gebührenzweck des Vorteilsausgleichs kann daneben nicht zum Tragen kommen, weil die Inanspruchnahme der Ressource "Luft" durch den Ausstoß von Schadstoffen im Rahmen des Straßenverkehrs keiner staatlichen Bewirtschaftung unterliegt.

  5. 5.

    Das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit setzt einer Anhebung von Gebühren zum Zwecke der Verhaltenslenkung Grenzen; danach darf die Gebühr nicht derart hoch bemessen werden, dass sie ihren gebührentypischen Entgeltcharakter verliert, weil sie in einem groben Missverhältnis zum Wert der öffentlichen Leistung steht, wie er insbesondere in den dafür erbrachten staatlichen Aufwendungen seinen Niederschlag findet.

  6. 6.

    Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Bemessungsgrößen zu Lasten des Gebührenpflichtigen aufgerundet werden, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt. Fehlt es an den für eine Gebührenfestsetzung notwendigen normativen Festlegungen zur Rundung relevanter Größen, ist die Behörde gehalten, diese zugunsten der Gebührenpflichtigen abzurunden, um den Gebührentatbestand zur Anwendung bringen zu können.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 9 A 2054/07 - wird zurückgewiesen.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 9 A 2054/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers hinsichtlich seines Begehrens auf Erstattung der entrichteten Maut zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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