BVerwG, 04.08.2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - Erheblichkeit bestimmter Änderungen des Bebauungsplans für die Berührung der Grundzüge der Planung; Beachtlichkeit des Irrtums der Gemeinde über die Berührung der Grundzüge der Planung durch die Änderung des Bebauungsplans für die Wirksamkeit des Bebauungsplans; Beachtlichkeit der unterbliebenen Erstellung eines Umweltberichts durch die Gemeinde für die Wirksamkeit des Bebauungsplans; Entsprechende Anwendung der interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens durch die Gemeinde

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.08.2009, Az.: BVerwG 4 CN 4.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20719
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 4.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 19.06.2008 - AZ: 2 K 364/06

Fundstellen:

BVerwGE 134, 264 - 275

BauR 2009, 1862-1867

BayVBl 2010, 152-155

BBB 2009, 42-43

BRS-ID 2009, 4-8

DÖV 2009, 961

DVBl 2009, 1379-1382

FStBay 2011, 61-67

FStBW 2010, 549-551

FStHe 2010, 527-529

FuB 2009, 236-237

IBR 2009, 741

ImmWert 2009, 44

NordÖR 2009, 397

NVwZ 2009, 1289-1292

UPR 2010, 64-67

VR 2010, 70

ZAP EN-Nr. 683/2009

ZfBR 2009, 676-679

ZNER 2009, 280-284

ZUR 2009, 613-617

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Änderung eines Bebauungsplans von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet berührt nicht stets die Grundzüge der Planung.

  2. 2.

    Die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde das vereinfachte Verfahren (§ 13 BauGB) angewandt hat, weil sie verkannt hat, dass die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung berührt, und infolge dessen auch die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verletzt worden sind; das gilt nur, wenn die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
sowie
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr