BVerwG, 04.07.2011 - BVerwG 7 B 26.11 - Frage der Einordnung von regelmäßigen, wiederkehrenden, haushaltsnahen Straßenbündelsammlungen von Altpapier als gewerbliche Sammlung hat keine grundsätzliche Bedeutung; Rechtsgrundsätzliche Bedeutung von Fragen im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung ; Abfallrechtliche Untersagungsverfügung hinsichtlich der Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushaltungen im Stadtgebiet

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.07.2011, Az.: BVerwG 7 B 26.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19911
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 26.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 07.12.2010 - AZ: 4 LB 8/09

Fundstelle:

AbfallR 2011, 248

Redaktioneller Leitsatz:

Die Abgrenzung einer gewerblichen Sammlung im Sinne von § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG von der Entsorgungstätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von diesen nach § 16 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG beauftragten gewerblichen Entsorgungsunternehmen verlangt stets eine Gesamtwürdigung des Sachverhalts, wobei die Kriterien der die Entsorgungsträger-Tätigkeit im Unterschied zu der tradierten gewerblichen Sammlung typischerweise kennzeichnenden vertraglichen Grundlagen und der regelmäßig dauerhaften Strukturen besonders zu berücksichtigen sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr