BVerwG, 04.06.2010 - BVerwG 6 PB 4.10 - Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beurteilungsspielraums und Bewertungsspielraums einer Einigungsstelle im Fall einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.06.2010, Az.: BVerwG 6 PB 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18994
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 09.12.2008 - AZ: VG 62 A 23.08

OVG Berlin-Brandenburg - 12.11.2009 - AZ: OVG 60 PV 1.09

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 502-504

PersV 2010, 377-379

ZfPR 2011, 15 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 2-4 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 433-434

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse ein Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG ausgeschlossen.

  2. 2.

    Die Einigungsstelle hat im Falle einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungs- und Bewertungsspielraum.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

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