BVerwG, 04.06.2010 - BVerwG 3 B 42.10 - Verschulden bei Versäumen einer Rechtsmittelfrist im Falle der Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.06.2010, Az.: BVerwG 3 B 42.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21157
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 42.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 19.10.2009 - AZ: VG 2 K 1102/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß beantragt hat, ist trotz der ablehnenden Entscheidung über seinen Antrag ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 26. Mai 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gewährt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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