BVerwG, 04.05.2011 - BVerwG 4 BN 6.11 - Eine gerichtliche Entscheidung ist unzulässiges "Überraschungsurteil" bei Entscheidungsgrundlage eines bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunktes durch das Gericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: BVerwG 4 BN 6.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16232
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 6.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 03.11.2010 - AZ: 9 N 08.2593

Redaktioneller Leitsatz:

Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs einer Gemeinde begründet nicht die Pflicht des Gerichts, bereits während des gerichtlichen Verfahrens vor der mündlichen Verhandlung auf die gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans bestehenden Bedenken hinzuweisen.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr