BVerwG, 04.04.2016 - 5 PB 30.15 (5 P 2.16) - Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Umfassen von Hardware durch den Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik i. S. von § 50 Abs. 3 Sozialgesetzbuch zweites Buch (SGB II)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.04.2016, Az.: 5 PB 30.15 (5 P 2.16)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 14375
Aktenzeichen: 5 PB 30.15 (5 P 2.16)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 01.09.2015 - AZ: 20 A 1265/14.PVB

In der Personalvertretungssache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. April 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 1. September 2015 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2

Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 SGB II nicht nur entsprechende Software, sondern auch Hardware erfasst.

Vormeier

Dr. Störmer

Dr. Fleuß

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