BVerwG, 04.04.2011 - BVerwG 2 B 55.11 - Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 GG; Möglichkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch Altersgrenzen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.04.2011, Az.: BVerwG 2 B 55.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14057
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 55.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.01.2011 - AZ: OVG 6 A 1024/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 2 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 6 Abs. 1 LVO NRW

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 Nr. 1, 2 LVO NRW

Redaktioneller Leitsatz:

§ 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der mit dem Einstellungshöchstalter von 40 Lebensjahren verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 EUR festgesetzt.

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