BVerwG, 04.03.2014 - BVerwG 3 B 46.13 (3 C 6.14) - Kenntnis einer für die Rückforderung von Lastenausgleich unzuständigen Lastenausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten bzgl. Ausschlussfrist für die Rückforderung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.03.2014, Az.: BVerwG 3 B 46.13 (3 C 6.14)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2014
Referenz: JurionRS 2014, 12538
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 46.13 (3 C 6.14)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 10.04.2013 - AZ: VG 5 A 5027/10

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 349 Abs. 5 S. 4 LAG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. März 2014
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 10. April 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Kenntnis einer für die Rückforderung von Lastenausgleich unzuständigen Lastenausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten die Ausschlussfrist für die Rückforderung nach § 349 Abs. 5 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) in Gang setzt.

Kley

Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann

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