BVerwG, 04.03.2010 - BVerwG 20 F 27.08 - Geheimhaltung des Inhalts zurückgehaltener Dokumente durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als legitimes Anliegen des Gemeinwohls bei drohendem Nachteil für das Wohl des Bundes; Berücksichtigung der Folgen der Zurückhaltung von Aktenbestandteilen für die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung als ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips und der Individualinteressen des Antragstellers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: BVerwG 20 F 27.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12330
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 27.08
 

Redaktioneller Leitsatz:

Informationen, die grundsätzlich geeignet sind - vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau -, die künftige Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden einschließlich derer Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu erschweren, weil sich daraus Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung ableiten lassen, können im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 15 BverfSchG rechtmäßig nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückgehalten werden. Das gilt jedenfalls, soweit das eingeräumte Ermessen erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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