BVerwG, 04.03.2010 - BVerwG 20 F 14.09 - Anspruch eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf umfassende Auskunft über die zu seiner Person erhobenen Daten; Möglichkeit der Zurückhaltung von Dokumenteninhalten bei zu erwartenden Nachteilen für das Wohl des Bundes im Falle des Bekanntwerdens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: BVerwG 20 F 14.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12329
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 14.09
 

Fundstelle:

NVwZ 2010, 844-845

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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