BVerwG, 04.03.2010 - BVerwG 10 C 1.10 - Streitentscheidung in einem übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahren gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: BVerwG 10 C 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12227
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 06.04.2006 - AZ: VGH 13a B 05.30831

BVerwG - 10.08.2006 - AZ: BVerwG 1 B 94/06

Redaktioneller Leitsatz:

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten eines übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens gegeneinander aufzuheben, soweit der Ausgang des Rechtsstreits bei Eintritt der Erledigung noch offen war, weil er von einer noch ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über ein Vorabentscheidungsersuchen abhing.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2006 und der Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. August 2005 sind unwirksam, soweit sie den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers betreffen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens und die Hälfte der Kosten des Verfahrens im ersten und zweiten Rechtszug werden gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung zulasten des Klägers im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2006.

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