BVerwG, 04.02.2011 - BVerwG 9 B 55.10 - Zulassung der Revision bei Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.02.2011, Az.: BVerwG 9 B 55.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10722
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 55.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 14.12.2009 - OVG 4 KO 489/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Bescheid, der nur der Form nach einen Verwaltungsakt darstellt, ist aufzuheben.

  2. 2.

    Die in § 72 VwGO nicht vorgeschriebene Abgabenachricht enthält keine Regelung im Sinne des Verwaltungsaktsbegriffs.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 312,87 EUR festgesetzt.

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