BVerwG, 04.02.2010 - BVerwG 7 B 40.09 - Maßstäbe zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfe nach dem Konsulargesetz (KG) zur Behebung einer Notlage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: BVerwG 7 B 40.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11295
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 40.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 14.07.2009 - AZ: OVG 10 B 2.09

Rechtsgrundlage:

§ 5 Abs. 1 S. 1 KG

Redaktioneller Leitsatz:

Konsularbeamte sollen einem Deutschen in einer Notlage die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 345,66 EUR festgesetzt.

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