BVerwG, 04.02.2010 - BVerwG 6 PB 38.09 - Kompensation des Wählbarkeitserfordernisses durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: BVerwG 6 PB 38.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11068
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 38.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 12.02.2009 - AZ: 10 A 2/08

VG Halle - 11.03.2009 - AZ: VG 10 A 2/08 HAL

OVG Sachsen-Anhalt - 16.09.2009 - AZ: 6 L 4/09

Fundstellen:

DÖV 2010, 614

JZ 2010, 248

VR 2010, 285

ZBR 2010, 283

ZfPR 2010, 70 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 10-11 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine 6 Monate vergangen sind.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Februar 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen.

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