BVerwG, 04.02.2010 - BVerwG 3 PKH 9.09 (3 B 54.09) - Maßgeblichkeit einer fehlerhaften Anwendung des beanstandeten Gesetzes für die Zulässigkeit der Revision; Voraussetzungen für eine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: BVerwG 3 PKH 9.09 (3 B 54.09)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11545
Aktenzeichen: BVerwG 3 PKH 9.09 (3 B 54.09)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 02.06.2009 - AZ: 11 K 1029/05

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf die Schutzwirkungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ist für die Berücksichtigung bloß hypothetischer (Aufstiegs-)Möglichkeiten kein Raum; Voraussetzung ist vielmehr eine hinreichende Verfestigung des jeweiligen Rechts auf Berufsausübung oder Ausbildung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 54.09 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 2. Juni 2009 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr