BVerwG, 04.01.2011 - BVerwG 8 B 75.10 - Ansehung eines i.R.d. § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO vereinbarten Zahlungsaufschubs als freie Verfügbarkeit des Kaufpreises; Darstellung einer Beweiswürdigung im Ausgangsbescheid als Rechtsauffassung im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Durchsetzbarkeit gestundeter Forderungen bei Verstoß gegen devisenrechtliche Vorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.01.2011, Az.: BVerwG 8 B 75.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10069
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 75.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 15.07.2010 - AZ 29 A 202.08

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Januar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr