BVerwG, 03.12.2009 - BVerwG 4 B 71.09 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: BVerwG 4 B 71.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28072
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 71.09
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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