BVerwG, 03.11.2011 - BVerwG 7 C 3.11 - Regierungshandeln eines Bundesministeriums als Ausschlussgrund für eine Anspruchsverpflichtung einer Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.11.2011, Az.: BVerwG 7 C 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31857
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 3.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 17.12.2009 - AZ: VG 2 A 109.08

OVG Berlin-Brandenburg - 05.10.2010 - AZ: OVG 12 B 6.10

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG

Fundstellen:

BVerwGE 141, 122 - 133

AuR 2011, 508

AUR 2011, 508

DÖV 2012, 324-325

DSB 2012, 67

DVBl 2012, 176-180

DVBl 2011, 3

DVP 2013, 194

NVwZ 2012, 256

RÜ 2012, 188-194

VR 2012, 137-138

ZfBR 2012, 275

ZIP 2011, 6

ZNER 2012, 284-287

ZUR 2012, 183-187

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist.

  2. 2.

    Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs der Regierungstätigkeit ist vorrangig im Rahmen der gesetzlich normierten Versagungsgründe Rechnung zu tragen; falls sich gleichwohl Schutzlücken auftun sollten, ist auf verfassungsunmittelbare Grenzen des Informationsanspruchs zurückzugreifen.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2010 wird verworfen, soweit sich die Beklagte gegen den Teil der Kostenentscheidung wendet, der sich zu dem für erledigt erklärten Teil des Verfahrens verhält. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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