BVerwG, 03.11.2011 - BVerwG 6 P 14.10 - Wahrung des Grundrechts auf Mitbestimmung bei nicht erfolgter Bildung eines Polizei-Personalrats beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.11.2011, Az.: BVerwG 6 P 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30358
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 01.02.2010 - AZ: VG PL 9 K 2561/07

OVG Sachsen - 27.04.2010 - AZ: OVG PL 9 A 453/08

Fundstellen:

DÖV 2012, 322

LKV 2012, 81

PersR 2012, 74-80

PersV 2012, 176-180

ZTR 2012, 247-249

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung.

  2. 2.

    Die Abordnung an das Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst führt nach Ablauf von drei Monaten zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; dies verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot nach § 8 SächsPersVG.

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 geändert.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. Februar 2008 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

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