BVerwG, 03.09.2010 - BVerwG 6 B 29.10 - Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne gesonderte gesetzliche oder satzungsrechtliche Grundlage durch einen Dauerverwaltungsakt; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht; Anspruch auf Erlass der Langzeitstudiengebühr für das Sommersemester

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.09.2010, Az.: BVerwG 6 B 29.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25425
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 29.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 21.10.2009 - AZ: 3 L 169/08

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Anschlussberufung des Klägers als unzulässig verworfen worden ist. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger 2/3. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 1 500 EUR und für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 1 000 EUR festgesetzt.

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