BVerwG, 03.08.2011 - BVerwG 9 B 76.10 - Fehlende Befassung des Gerichts mit einem wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei in den Entscheidungsgründen als Indiz für eine Nichtberücksichtigung

Bundesverwaltungsgericht
v. 03.08.2011, Az.: BVerwG 9 B 76.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 03.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22053
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 76.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 21.06.2007 - AZ: 4 K 374/06

VGH Baden-Württemberg - 25.06.2010 - AZ: 3 S 2856/08

Redaktioneller Leitsatz:

Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer zentralen Frage in den Entscheidungsgründen nicht ein, ist von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Juni 2010 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 150 000 € festgesetzt.

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