BVerwG, 03.08.2011 - BVerwG 20 F 23.10 - Einsicht in den ungeschwärzten Verwaltungsvorgang über eine durch eine Verbraucherbeschwerde veranlasste Betriebskontrolle einer Tanzschule mit Schankwirtschaft i R.d Lebensmittelüberwachung

Bundesverwaltungsgericht
v. 03.08.2011, Az.: BVerwG 20 F 23.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 03.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22009
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 23.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.09.2010 - AZ: 13a F 46/10

Rechtsgrundlage:

§ 99 VwGO

Fundstelle:

GRUR-Prax 2011, 433

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit im Hinblick auf einen Informantenschutz nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO die Aufgabe, auf die die behördlichen Ermittlungen ausgerichtet sind, dem Schutz gewichtiger Rechtsgüter dienen muss, ist dies im Bereich der Lebensmittelüberwachung der Fall.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 3. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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