BVerwG, 03.08.2011 - 4 BN 15/11 - Darlegung der Fortentwicklungsbedürftigkeit der Grundsätze der Vertretbarkeit interkommunaler Auswirkungen eines Einzelhandelsvorhabens mittels Verträglichkeitsgutachten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.08.2011, Az.: 4 BN 15/11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21831
Aktenzeichen: 4 BN 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 15.11.2010 - AZ: 1 C 10320/09.OVG

Fundstellen:

BauR 2012, 204-205

BBB 2011, 61

ZfBR 2011, 777-779

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Marktgutachten stellen eine taugliche Methode dar, um den durch ein Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren. Im Übrigen obliegt die Entscheidung, anhand welcher Methode ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, grundsätzlich dem Tatsachengericht.

  2. 2.

    Die Frage, ob ungeachtet einer Überschreitung der 10%-Grenze in bestimmten Teilsortimenten im Rahmen der Gesamtbetrachtung davon auszugehen ist, dass die Auswirkungen sich noch im zumutbaren Bereich bewegen und den Betrieben im Bereich einer Nachbargemeinde sowie dieser selbst hinreichende Möglichkeiten der Standortentwicklung bleiben, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr