BVerwG, 03.08.2010 - BVerwG 4 B 9.10 - Anwendbarkeit der Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) auf nicht als Freiluftgaststätten gem. nach Nr. 1 S. 2 Buchst. b TA-Lärm qualifizierten Gaststätten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: BVerwG 4 B 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21944
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.11.2009 - AZ: 7 A 146/08

Rechtsgrundlage:

Nr. 1 S. 2 Buchst. b TA-Lärm

Fundstellen:

BauR 2010, 2070-2071

BBB 2010, 53

ZfBR 2010, 696

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Beantwortung der Frage, ob der Freiluftbereich einer Gaststätte im absoluten Nahbereich zu einer Wohnnutzung einer Freiluftgaststätte im Sinne der Nr. 1 S. 2 Buchst. b TA-Lärm gleichzustellen ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der TA-Lärm fällt, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens.

  2. 2.

    Die Entscheidung eines Gerichts, nach der jedenfalls der Freiluftbereich einer Gaststätte, der bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen Wohngebiets heranreicht, einer Freiluftgaststätte i.S.d. Nr. 1 S. 2 Buchst. b TA-Lärm gleichzustellen ist, weil auch in diesem Fall lärmspezifische Besonderheiten bestehen, zu deren Beurteilung sich die standardisierte Regelfallbeurteilung auf der Grundlage der TA-Lärm als unzureichend erweist, ist nicht zu beanstanden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 750 EUR festgesetzt.

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